Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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Kurzfassungen/Presse

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  GG Art. 2 Abs. 1; VwGO § 114

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 353

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - I WB 12.74

  Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar, die daran anschließende Ermessensentscheidung jedoch nur auf Ermessensfehler (BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].
• BVerwG, 22.02.1972 - I WB 161.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - I WB 12.74

  Dies wiederum kann sich insbesondere daraus ergeben, daß eine aufeinander eingespielte Gruppe nicht mehr in der gewohnten Weise zusammenzuarbeiten vermag oder daß der Inhaber eines erhöhtes Vertrauen erheischenden Postens durch bedenkliche Handlungen unglaubwürdig geworden ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1972 - I WB 161/71).
• BVerwG, 17.03.1965 - I WB 3.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - I WB 12.74

  Auch in der Sache I WB 3/65 (RiA 1966, 52) hat der Senat es lediglich für die Dauer des Rechtsstreits für zulässig erachtet, dem Antragsteller eine vorübergehende Minderung seiner Interessen wegen der naturgemäß gegebenen Störung der dienstlichen Leistung und der Zusammenarbeit durch vorübergehenden Einsatz an anderer Stelle zuzumuten.

• BVerwG, 12.04.1978 - 1 WB 159.76

  Verbot der Dienstausübung - Befehl - Zwingende dienstliche Gründe - …

  Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BVerwG NZWehrr 1975, 223 und RiA 1971, 158;… OVG Münster a.a.O. S. 321;… Fürst a.a.O. Rz 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 3146/07

  Auslegung des Begriffs der "vorübergehenden Verwendung" gem. § 1 S. 2 der Zweiten …

  vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 12/74 -, BVerwGE 46, 353, 355.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

  Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

  Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, die Versetzung eines Soldaten grundsätzlich als abschließende/endgültige Maßnahme dienstlicher Verwendung zu qualifizieren ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 22. August 1977 - Az.: 1 WB 172.77 -, BVerwGE 53, 325; Beschluss vom 4. Dezember 1974 - Az.: 1 WB 12.74 -, BVerwGE 46, 353; Beschluss vom 14. November 1973 - 1 WB 159.71 -, BVerwGE 46, 175; OVG LSA, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - Az.: 3 L 472/01 - …und Beschluss vom 17. August 2004, a. a. O. ).

 
• BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 81.81

  Soldat - Anfechtung der Versetzung - Weiterversetzung

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlin cher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 VwGO; ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 43, 215, 217 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]; 46, 353 f [BVerwG 04.12.1974 - I WB 77/73]).
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 149.89

  Ausbildungsmängel während einer Gefechtsausbildung - Entwürdigende Behandlung von …

  Bei dieser Sachlage mußte sich der BMVg nicht auf eine Kommandierung oder eine andere zeitlich begrenzte Maßnahme beschränken (BVerwGE 53, 325; BVerwG NZWehrr 1975, 223).
• BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 15.87

  Auslandsverwendung eines Soldaten - Intervention des Gastgeberlandes

  Zwar sind Versetzungen als "vorläufige Maßnahmen" wegen des Verdachts eines dienstlichen Fehlverhaltens im allgemeinen unzulässig (BVerwGE 46, 353; 53, 208 [BVerwG 16.11.1976 - I WB 12/76]; 53, 325) [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76].
• BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83

  Dienstvergehen - Versetzung eines Soldaten - Selbstbindung - …

  Bei dieser Sachlage mußte es nicht bei einer Kommandierung oder einer anderen zeitlich begrenzten Maßnahme sein Bewenden haben (vgl. BVerwGE 53, 325 und BVerwG NZWehrr 1975, 223).
• BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 229.77

  Rechtsmittel

  Der bloße Verdacht von Dienstpflichtverletzungen rechtfertigt, in der Regel die Ablösung des Soldaten von seiner bisherigen Verwendung nicht (vgl. BVerwGE 46, 353, 355) [BVerwG 04.12.1974 - I WB 12/74].
• BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Rechtsmittel

  Konnten die aufgetretenen Spannungen somit nur durch eine endgültige Versetzung behoben werden, so liegt ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung vor (vgl. BDHE 5, 225, 226; BVerwGE 43, 38, 41) [BVerwG 09.12.1969 - I WB 101/69], ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch der damalige Verdacht, der Antragsteller habe ein Dienstvergehen begangen, die Versetzung gerechtfertigt hätte (vgl. dazu BVerwGE 46, 353, 355 f [BVerwG 04.12.1974 - I WB 12/74]; 53, 208) [BVerwG 16.11.1976 - I WB 12/76].
• VG Cottbus, 04.06.2009 - 5 K 116/06

  Soldatenbesoldung - Aufstockung auf das Niveau der alten Bundesländer

  Klarzustellen sei an dieser Stelle allein, dass zwar eine Versetzung auch im Soldatenrecht (das eine § 26 des Bundesbeamtengesetzes vergleichbare Bestimmung nicht kennt, sondern dies als Teil der Entscheidung über die Verwendung eines Soldaten im Sinne des § 3 des Soldatengesetzes erfasst) grundsätzlich eine auf Dauer angelegte Personalmaßnahme darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 1 WB 12.74 -, zitiert nach juris;… Scherer/Alff/Poretschkin, SG, § 3 Rn. 61).
• BVerwG, 18.07.1979 - 1 WB 238.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.03.1979 - 1 WB 244.77

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 13 K 577/04
• BVerwG, 10.12.1980 - 1 WB 191.78

  Fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) - Einwand einer …